Volltextveröffentlichungen (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  VK Lüneburg: Auftrag über Rettungswagen muss Energieeffizienz nicht berücksichtigen!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muss ein Rettungswagen energieeffizient sein? (VPR 2015, 81)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/2014
• OLG Celle, 05.02.2015 - 13 Verg 1/15
• OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Beschluss vom 22.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06: NZBau 2008, Seite 735 ff., 736).

  In der Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte wird unterschiedlich beurteilt, in welchem Ausmaß vor der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes eine Markterkundung durchgeführt und dokumentiert werden muss und ob ggf. zur Rechtfertigung von objektiv wettbewerbsbeschränkenden Festlegungen (für alle Leistungen) lediglich die Vertretbarkeit der Auswahlentscheidung ausreichend ist (vergleiche OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12) oder ob eine vollständig nachprüfbare Rechtfertigung des Ausschlusses abweichender Lösungsvarianten nötig ist (vergleiche Thüringer OLG, Beschluss vom 26.06.2006 - 9 Verg 2/06 - Anna-Amalia-Bibliothek"; OLG Celle, Beschluss vom 22.06.2008, 13 Verg 1/08 - "Farbdoppler-Ultraschallsystem", zitiert nach ibr-online).

• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13, zitiert nach ibr-online) kann vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. 5 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 28.01.2010) in den Ra. C-4013/08 und C-456/08 überhaupt noch anwendbar ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).

  Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.12.- - Verg 12/13 - festgestellt, dass sich den zitierten EuGH-Entscheidungen zumindest entnehmen lasse, dass der Primärrechtschutz nicht durch zu unklare Anforderungen verhindert werden soll.

• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 -15 Verg 4/10, zitiert nach ibr-online; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08, zitiert nach ibr-online).

 
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 308).
• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 -15 Verg 4/10, zitiert nach ibr-online; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08, zitiert nach ibr-online).
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Unabhängig davon ist aber für die Beurteilung der Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auch das beim öffentlichen Auftraggeber vorhandene oder verfügbare Personal und dessen Befähigung zur Bearbeitung der Sach-und Rechtsprobleme im Nachprüfungsverfahren zu berücksichtigen (vergleiche OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2014 - 13 Verg 8/14).
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war und dessen Kosten im Vergabeverfahren deshalb nach § 128 Abs. 4 GWB i. V. m. § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 120 GWB i. V. m. § 78 Satz 1 GWB zu erstatten sind, kann aber nicht allgemein, sondern nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden und richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im jeweiligen Einzelfall nach einer ex-ante-Prognose (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10, Beschluss vom 04.05.2011 - 13 Verg 1/11).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 -15 Verg 4/10, zitiert nach ibr-online; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08, zitiert nach ibr-online).
• OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11

  Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

  Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 43/09

  Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen
• OLG Brandenburg, 29.05.2008 - 12 U 235/07

  Zweigeteilter Rechtsschutz in Vergabeverfahren beim Brandenburgischen …
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14

  Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …